Uns ereilt ein nicht vorhersehbares Szenario, mit dem wir länger zu kämpfen haben werden, so Bürgermeister Silbereis. Kurz vor den Sommerferien haben wir Kenntnis eines Gewerbesteuereinbruchs in Millionenhöhe erlangt.
Die Gewerbesteuerausfälle begründen sich überwiegend mit dem Konjunktureinbruch im Bausektor und ergeben sich durch Rückzahlungen für das Jahr 2022 in Höhe von 2,9 Mio. EUR und dem Gewerbesteuerausfall für 2023 in Höhe von 2,6 Mio. EUR. Da hiervon bereits 1,3 Mio. EUR in der ersten Jahreshälfte vorraugeleistet wurde, belaufen sich die Rückzahlungen in Summe auf 4,2 Mio. EUR. Hinzu kommt der Ausfall der zweiten Jahreshälfte in Höhe von 1,3 Mio. EUR, so dass sich die Summe der Gewerbesteuerausfälle für 2022 und 2023 auf 5,5 Mio. EUR beläuft.
Dies ist ein schwerer Einschnitt für Ober-Ramstadt der nicht nur im laufenden Jahr mit Einschränkungen und Auswirkungen verbunden ist, sondern insbesondere auch die Folgejahre beeinflussen wird, teilt Bürgermeister Silbereis mit.
Das Plandefizit des Haushalts 2023 liegt bei 418.000 EUR und wird sich aller Voraussicht nach um den Gewerbesteuerausfall 2023 auf dann etwa 3 Millionen EUR summieren. Zwar deckt die außerordentliche Rücklage der Stadt Ober-Ramstadt dieses Defizit ab, größere Sorgen bereitet die in Schieflage geratene Liquidität im Finanzhaushalt.
Kurz vor den hessischen Sommerferien wurden die politischen Gremien durch die Verwaltung über den Sachstand informiert. In den kommenden Wochen und Monaten werden Einsparvorschläge zusammengetragen, explizit auch im Hinblick auf den Haushalt 2024 wird es nicht unerhebliche Einschnitte geben müssen.
Bürgermeister Tobias Silbereis geht davon aus, dass Steuern und Beiträge auf den Prüfstand kommen werden, insbesondere bei der Grundsteuer hält er eine Erhöhung für 2024 für unumgänglich.
Den Unternehmen ist er trotz der schwierigen Phase in denen sich sowohl die Firmen, als auch die Stadt nun befinden, dankbar für deren kooperative Zusammenarbeit. So zeichnen sich Lösungen zu den eingangs aufgeführten Rückzahlungen zur Sicherstellung der kommunalen Liquidität ab.
Die Situation ist keineswegs ausweglos. Wenn Politik und Verwaltung an einem Strang ziehen, werden wir das Delta überstehen und konstruktive Lösungswege finden, ist sich Bürgermeister Silbereis sicher.